Liebe Student*innen,
vor kurzer Zeit habt ihr eine Aufforderung zur Rückmeldung vom IPA der UdK erhalten. Der hier enthaltene Semestertbeitrag liegt aktuell bei 117,29€. Das ist deutlich weniger als sonst. Der Grund: es wird kein Semesterticket mehr enthalten sein. Ab dem kommenden Semester gibt es daher kein ÖPNV-Ticket, mit dem ihr euch in Berlin frei bewegen könnt.
Der offizielle Grund hierfür: Es konnte kein Semestertiketvertrag zwischen dem AStA der UdK Berlin und dem VBB geschlossen werden. Dies ist kein Einzelfall - fast alle anderen Asten haben die gleiche Entscheidung getroffen.
Die Entscheidung gegen das Semesterticket ist jedoch vielschichtig. Folgende Gründe möchten wir euch in dieser Entscheidung mitgeben:
- Der AStA der UdK ist nicht mehr aktiv - die verbleibenden Mitglieder haben keine offiziellen Befugnisse mehr und dürfen daher keine Verträge für die Student*innenschaft unterschreiben. Auch die UdK darf dies nicht für die Student*innen entscheiden und ist lediglich für die Umsetzung der Beschlüsse zwischen AStA und VBB zuständig.
- Das 49,-€ Ticket (D-Ticket) ist ein neues Modell, welches eine attraktive finanzielle Alternative zum Semesterticket (ca. 33€ pro Monat) bietet. Während das Semesterticket dauerhaft bezogen werden muss, kann das D-Ticket monatlich gekündigt werden.
- Viele Student*innen (die z.B. Wohngeld beziehen) könnten von einem 29,-€ bzw. 9,-€ Ticket profitieren, welches im Berliner Senat diskutiert wird. Auch hier ist der Preis günstiger und flexibler als beim Semesterticket.
- Der entscheidende Punkt (auch für alle anderen Asten) ist aber folgender: Laut dem letzten vorhandenen juristischen Gutachten zum Semesterticket, ist ein Solidarmodell nur dann legitim, sofern der Preis ca. 50%, höchstens 60% von einem vergleichbaren ÖPNV-Ticket kostet. Dies ist mit dem D-Ticket schon nicht mehr der Fall - wobei die Leistungen im D-Ticket sogar noch sehr viel umfangreicher sind. Ohne die juristische Legitimität besteht die Möglichkeit, dass Student*innen gegen das Solidarmodell Semesterticket klagen. Im schlimmsten Fall müsste der gesamte Ablauf um das Semesterticket rückabgewickelt werden. Die entstehenden Kosten würde der AStA tragen. Diesem Risiko hätten wir uns in jedem Fall nicht ausgesetzt.
Das Solidarmodell Semesterticket wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Wir fordern von der Politik im Land Berlin und im Bund eine klare und schnelle Regelung für günstige ÖPNV-Tickets. Hierfür sind wir mit dem FZS dabei, das D-Ticket für Student*innen zu vergünstigen und werden im Sommer zu Gesprächen mit Wissenschafts- und Verkehrssenatorin im Land Berlin zusammenkommen.
Der Beitrag zum Solidaritätsfonds wird ebenfalls ausgesetzt. Dies ist anders nicht möglich, da der Solidaritätsfonds vertraglich an das Solidarmodell Semesterticket geknüpft ist.
Der Beitrag zum Semesterticketbüro bleibt bestehen, damit die restlichen Anträge vom aktuellen Semester bearbeitet werden können.
Was für ein Ticket muss ich jetzt kaufen?
Infomaterial zu den möglichen Tickets für Student*innen folgen im Sommer.
Was kann ich sonst noch tun?
Wir brauchen eine starke Student*innengemeinschaft, um unsere Forderungen rund um das Solidarmodell wieder zurückzubringen. In hochschulpolitischen Gremien mitzuarbeiten ist hier ein wichtiger Schritt. Deshalb bitten wir darum, dass ihr euch für das Studierendenparlament ("StuPa") bewerbt oder Kommiliton*innen unterstützt und wählt. Infos dazu werden folgen.
Warum macht die UdK nichts?
Die UdK ist lediglich dafür verantwortlich, dass der Prozess des Semestertickets funktioniert. Für grundlegende vertragliche Angelegenheiten ist der AStA, der VBB und das Land Berlin zuständig.
Wieso war das Semesterticket letztes Semester möglich?
Im letzten Semester war zum Zeitpunkt des Vertragsschluss noch nicht klar, ob und wann das D-Ticket kommt. Zudem hat uns das Wissenschafts- und Verkehrsministerium aus dem alten Senat einen höheren einmaligen Zuschuss gezahlt, der das Solidarmodell legitimiert hat. Dies ist für das kommende Semester aufgrund des neuen Berliner Senats, der Einarbeitung der neuen Senator*innen und den jeweiligen Interessen der Parteien nicht vorgesehen.