Aufruf zur Demonstration #MIETENWAHNSINN Samstag 6.4.2019
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Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/berlingegenmietenwahnsinn/photos/gm.1817173615055163/252922252257345/?type=3&theater
Liebe Kommiliton*innen,
das "Recht auf Wohnen" ist nicht nur in der Berliner Verfassung, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.[1] Das ist auch gut so und schließt zum Glück auch uns Studierende mit ein. Leider ist es dennoch so, dass jedes Jahr pünktlich zum Semesterstart in der ganzen Stadt die Alarmglocken klingeln. Die Nachfrage übersteigt das Angebot gerade zu diesem Zeitpunkt um ein Vielfaches. Wer einmal einer Wohnungsbesichtigung oder einem WG-Casting beiwohnen musste, weiß wie angespannt die Gemüter der Suchenden sind. Ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg, vor Verdrängung und nicht zuletzt vor der Wohnungslosigkeit durchzieht die Straßen, Hausflure und WG-Küchen dieser Stadt. Das StudierendenWERK musste zum vergangenen Semesterstart wiederholt Notunterkünfte für Studierende einrichten, um die Gefahr der Obdachlosigkeit abzufangen.
Das Warten auf einen Wohnheimplatz des StudierendenWERKs dauert ein bis drei Semester. Kein Wunder, denn auf knapp 191.000 Studierende kommen bloß 9500 Plätze (Stand WS 2018/19). Mit einer Quote von knapp 5 % ist Berlin damit Schlusslicht im Ländervergleich. Immerhin wird hier reagiert und neu gebaut. Aber 5000 entstehende Plätze bis 2022 sind immer noch eindeutig zu wenig.
Der Hauptteil der Studierenden ist also auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. In keiner anderen deutschen Stadt steigen die Preise für WG-Zimmer so rasant wie in Berlin. Durchschnittlich 397 EUR werden mittlerweile pro WG-Zimmer verlangt und damit acht Prozent mehr als im Vorjahr. Eine 30 m² große Einzimmerwohnung kostet im Schnitt satte 523 EUR warm (4 % mehr als 2018).[2] Im BAföG-Höchstsatz (735 EUR bei > 25 Jährigen) sind gerade einmal 250 EUR Wohnpauschale enthalten. Das sind angesichts der Marktpreise lediglich Symbolzahlungen, die Vollzeit-Studis ohne Nebenjob bewusst unter die Armutsgrenze rutschen lassen.
In einer FU-Info-Veranstaltung zum Semesterstart 2017 wurde vorgerechnet, dass Vollzeit-Studis 53 Stunden pro Woche für das Studium aufwenden. Bei denen, die neben dem Studium noch Geld dazuverdienen müssen ist die Überbelastung also vorprogrammiert. Der Wohnungsmarkt, das Bildungssystem und die prekären Arbeitsverhältnisse für studentische Beschäftigte: das Alles hat Auswirkungen auf unser Leben und unsere Gesundheit. Das zeigt auch der aktuelle Barmer Arztreport. So wurden 2016 38 % mehr psychische Erkrankungen bei 18- bis 25-Jährigen diagnostiziert als noch 2005 - bei Depressionen waren es sogar 76 % mehr.[3]
Die studentische Selbstverwaltung versucht die Studierenden wo es nur geht mit Anwaltssprechstunden und Beratungen zu unterstützen. Doch auch hier sind unsere Angebote vielfach überlaufen, Mietrechtsfragen häufen sich und immer mehr Studis eröffnen uns, dass sie aufgrund von finanziellen und/oder psychischen Gründen das Studium unter- oder abbrechen müssen. Auch die LandesAstenKonferenz, der auch der AStA FU angehört, hat im letzten Jahr eine Kampagne zum Thema "Wohnen" gestartet. Wir versuchen hierdurch eine Öffentlichkeit zu schaffen, welche die Verantwortlichen in der Politik zum Handeln bewegt.
Was für BAFöG, die Hochschulpolitik und für Tarifverhandlungen studentischer Beschäftigte gilt, gilt auch für die Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden. Zählbare Ergebnisse sind erst vorzuweisen, wenn wir uns organisieren und solidarisch zeigen. Mit Streiks, zivilem Ungehorsam und kontinuierlichem Druck haben wir die Chance auch hier Verbesserungen herbeizuführen. Denn das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber es ist nicht justiziabel und darum müssen wir es uns erkämpfen! Deshalb kommt mit uns auf die Straße! Demonstrieren wir gemeinsam für eine neue Wohnungspolitik, die auch unsere Interessen vertritt!
EMPÖREN WIR UNS!
Los geht's am Samstag, den 6. April 2019 um 12 Uhr am Alexanderplatz.
Aufruf zur Demonstration: https://www.mietenwahnsinn.info/
Mehr zur Kampagne der LAK: https://www.lak-berlin.de/tag/wohnen/
[1] https://www.amnesty.de/mit-menschenrechten-gegen-armut/wohnen-wuerde/das-recht-auf-wohnen-stoppt-rechtswidrige-zwangsraeumu (Stand 19.3.2019)
https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41548.php (Stand 19.3.2019) [2]
https://www.wg-suche.de/wg-zimmer-kosten [3]
Barmer Arztreport 2018: https://www.barmer.de/blob/144354/4b9c44d83dc8e307aef527d981a4beeb/data/dl-pressemappe-barmer-arztreport2018.pdf (Stand: 19.3.2019)