Haushalt

Rechtsgrundlagen und Zielsetzungen

Die Studierendenschaft der UdK genießt als Teilkörperschaft der Hochschule eine durch das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) verbriefte Rechtssubjektivität und damit eine Autonomie (vgl. § 18 Abs. 1 BerlHG), zu der auch eine Finanzhoheit und die Führung eigener Haushälter gehören (vgl. § 20  BerlHG). Diese werden durch das Referat der Finanzen erstellt und überwacht. Seine Hauptaufgabe ist die Erstellung, Abstimmung und Kontrolle der Einhaltung des Haushalts der Studierendenschaft (Kapitel 25), des Haushalt der Studierendenschaft für das Semesterticket (Kapitel 26) und der dort festgelegten Haushaltsansätze in erweitert-kameralistischer Form.

Die Haushaltspläne werden vom Studierendenparlament nach Auswahl und Aufteilung der Titel und nach der Mittelverteilung in zwei Lesungen beschlossen, nachdem der Finanzreferent das Zahlenwerk und sein Erläuterungsteil zuvor einem langen Prozess der Abstimmung mit dem AStA, dem StuPa und seinem Haushaltsausschuss, diversen Fachgruppen und dem Haushaltsreferat der Zentralen Universitätsverwaltung als konsultativer Kraft unterzogen hat, sodass am Ende ein konsensfähiges und für alle zufriedenstellendes Dokument generiert wird, dass erkennbare Tendenzen in der Studierendenschaft prospektiv in Zahlenform ausdrückt, Tendenzen in Ausgaben verstetigt und Beschlüsse des Studierendenparlamentes finanziell umsetzt. Am Ende werden die Haushaltspläne vom Präsidium der Hochschule gem. § 20 Abs. 1 BerlHG genehmigt für den Zeitraum vom jeweils 01. April und bis zum 31. März des Folgejahres genehmigt.

Dass die Haushaltsjahre der Studierendenschaft vom kalendarischen Jahr abweichend im Frühjahr beginnen und der 31.03 jedes Jahr fast so wichtig ist wie der 31.12, liegt weniger an Neumondzyklen oder archaischen Riten, sondern am Zeitpunkt der Erhebung der Studierendenschaftsbeiträge gem. § 20 Abs.1 BerlHG. Sie belaufen sich gem. StuPa-Beschluss vom 08.07.2020 TOP 1 derzeit auf 10,60 EUR p.P./Semester von insg. 313,09 EUR und reichen aus, um einen Haushalt zu bilden, der die Kernbereiche der Studierendenschaft finanziell stemmen können muss. Diese Beiträge werden zusammen mit den Rückmeldegebühren zum jeweiligen Semester erhoben.

Die Haushalte der Studierendenschaft etwa umfassten gemäß den Haushaltsplänen ein Haushaltsvolumen von 91.000 EUR im Haushaltsjahr 2017/18, 95.800 EUR im Haushaltsjahr 2018/19 und 96.200 EUR im Haushaltsjahr 2019/20. Die Haushaltsvolumina für das Semesterticket beliefen sich auf 1.443.100 EUR im Haushaltsjahr 2017/18, 1.593.600 EUR im Haushaltsjahr 2018/19 und 1.554.300 EUR im Haushaltsjahr 2019/20.

Durchschnittlich sind pro Jahr für den Haushalt der Studierendenschaft 285 Buchungen angefallen, beim Haushalt der Studierendenschaft für das Semesterticket 220 Buchungen (ohne Sollbuchungen).

 

Haushalt der Studierendenschaft (Kapitel 25) — Haushaltsjahr 2021/22

Haushalt der Studierendenschaft zum Semesterticket (Kapitel 26) — Haushaltsjahr 2021/22

Neben dem Haushalt der Studierendenschaft gibt es noch einen zweiten Haushalt - den für das Semesterticket. In diesen fließen eure Beiträge für das Semesterticket direkt, die dann an den VBB weiterüberwiesen werden, sowie eine Verwaltungsgebühr von 2,60 Euro ab dem Sommersemester 2018, mit der die Kosten für das Semesterticketbüro (Mitarbeiter*innen, Büromaterial, Porto etc.) bezahlt werden. 

Entlastung

Ebenso sprich das Studierendenparlament dem jeweiligen Referenten der Finanzen die Entlastung und dem AStA insgesamt damit sein Vertrauen aus, wodurch ehemalige Referent*innen von persönlicher Haftung entbunden werden. Der Entlastungsbeschluss des Studierendenparlamentes muss schließlich immer in der Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung genehmigt werden. Hierfür schreibt das Referat der Finanzen im Namen der Studierendenschaft eine Wirtschaftsprüfung nach Abschluss eines Haushaltsjahres gem. § 20 Abs. 3 BerlHG aus, um examinieren zu lassen, ob die Geschäftstätigkeit des AStA als hochschulpolitischer Teilkörperschaft in ihrer Abwicklung allen geltenden Gesetzen, Ordnungen und Vereinbarungen entsprach. Stimmen Tätigkeit oder Rechenschaftsbericht hiermit überein, kann eine Entlastung erteilt werden. Weicht die Tätigkeit hiervon negativ ab, kann das StuPa beschließen nicht zu entlasten.

Wird ein*e ehemalige*r Finanzreferent*in nach Beschlussfassung des StuPa nicht entlastet, wird damit eine Missbilligung des StuPa als Kontrollgremiums zum Ausdruck gebracht, das sich vorbehält eventuell bestehende Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, indem es mit juristischer Unterstützung prüfen lässt, ob strafrechtliche Schritte gegen die von ihm eingesetzten ehemaligen Finanzreferent*innen ergriffen werden sollen. Das kann passieren, wenn durch seine/ihre Tätigkeit einen Schaden für den/die zu überwachenden Haushalt/e zur Folge hatte. Folglich wirkt eine Entlastung wie ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche und die Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher.