Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen

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Liebe Studierende,

wir möchten euch über die aktuellen Entwicklungen informieren: Der Berliner Senat plant das Ordnungsrecht (§16) wieder einzuführen, was zu einer massiven Ausweitung politischer Repressionsmöglichkeiten führen könnte, bis hin zur Exmatrikulation. Dies stellt den gravierendsten Eingriff in die Rechte der Studierenden seit Jahrzehnten dar und wird zur Zeit in kürzester Zeit vorangetrieben. Dadurch wird politischer Protest an Universitäten erheblich behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Das Studierendenparlament der UdK spricht sich klar gegen den Vorschlag zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen aus. Statt auf Ordnungsmaßnahmen setzen wir auf den Bildungsauftrag der Universitäten und die Förderung von Diskurs und notwendigen Debatten.

Wir schließen uns den Statements der Landes Asten Konferenz (LAK), des AStA der TU Berlin, RefRat der HU und des AStA der FU an. Alle diese studentischen Gremien warnen einstimmig vor den Gefahren dieses Gesetzentwurfs. Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahmen sind anfällig für Missbrauch und Diskriminierung. Ihre Wiedereinführung lehnen wir entschieden ab.

Wir plädieren für einen umfassenden Ansatz, der Forschung, Sensibilisierung, Schulungen und den Ausbau von Anlaufstellen umfasst, anstatt einer Einführung und Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen.

Wir appellieren an Professor*innen, Studierende, Beschäftigte der Universität und die Hochschulverwaltung, sich gegen die Gesetzesänderung auszusprechen. Die Nichtbeachtung der Studierenden, mangelnde Transparenz und Unklarheiten in den Definitionen von Ordnung und Störung verstärken unsere Bedenken. Eine sorgfältige Abwägung der kurz- und langfristigen Auswirkungen ist erforderlich. Jede Berührung der bestehenden Regelungen erfordert einen öffentlichen sowie hochschulinternen Diskurs, der insbesondere die in der Antidiskriminierungsarbeit aktiven Gremien und Initiativen an der Hochschule (und die Studierenden) mit einbezieht.

Weitere Informationen sind hier verfügbar:

Mit solidarischen Grüßen,
euer StuPa & AStA