Aktuelle Umstände im AStA

Liebe UdK-Studierende,

ab dem 1. Oktober 2022 wird der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) nicht mehr wie gewohnt arbeiten können. Der AStA werden aktuell von der Lohnsteuer-Außenprüfung und der Deutschen Rentenversicherung geprüft, die sehr wahrscheinlich eine sofortige Zahlung des AStA von mindestens einem viertel bis einem drittel unseres gesamten Jahres-Budgets nach sich zieht. 

Der Grund für die Rückzahlung ist laut der Deutschen Rentenversicherung, dass der AStA und das Studierendenparlament (StuPa) in den letzten Jahren Sozialbeiträge für unsere AStA-Mitglieder hätten abführen müssen. Dies haben der AStA und das StuPa nicht getan. Das StuPa wählt AStA-Referate aus und definiert ihre Aufgaben, Budget und Verantwortungen. Zusammen mit dem Hochschulrat der UdK waren wir der Auffassung, dass AStA-Mitglieder dabei keine offiziellen Angestellten sind, sondern ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, und damit von der Sozialabgabenpflicht befreit sind. Deswegen hat der AStA jetzt viele Nachforderungen, welche bezahlt werden müssen. Leider wird die Universität diese Nachzahlung nicht übernehmen. Auch ist es dem AStA derzeit rechtlich nicht erlaubt, offizielle externe Fördermittel für diese Zahlung zu erhalten.

Diese Gebühr macht einen großen Teil unseres Budgets aus, und der AStA ist nicht in der Lage, die gleiche Arbeit ohne Aufwandsentschädigung fortzusetzen. Für eine ungewisse Zeit werden alle AStA-Mitglieder keine monatlichen Zahlungen mehr erhalten, was uns in persönliche Notlagen bringt. Der AStA ist derzeit auch nicht in der Lage, große Ausgaben zu tätigen - das betrifft leider auch die Projektförderung und die Notfall-Sozialförderung. 

Außerdem gibt es zurzeit keine StuPa-Vorsitzende mehr, wodurch das StuPa ebenso arbeitsunfähig ist. Laut dem Berliner Hochschulgesetz muss der AStA die Referate für Finanzen, Soziales & Kulturelles, Kommunikation & Eigenart und Hochschulpolitik des Äußeren erhalten. Es gibt auch noch ein durch die UdK gefördertes Referat für studentische Beschäftigte.

Leider müssen einige sehr wichtige Referate jetzt ohne Bezahlung bis auf weiteres fortgeführt werden, nämlich die Referate für Antidiskriminierung,  Diversität & Gleichberechtigung, sowie Nachhaltigkeit & Klimagerechtigkeit.  Der AStA wird bis auf weiteres keine Referate für digitale Ethik & Transformation oder Vernetzung & Interdisziplinarität haben.

Es ist sehr traurig, dass diese Arbeit auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird:

 - Einsatz für soziale Gerechtigkeit für alle Studierenden innerhalb der UdK-Strukturen

 - Unterstützung von Studierenden mit Diskriminierungserfahrungen

 - Begleitung der Universität in der Bekämpfung der Klimakrise 

 - Beratung bei der dringend notwendigen Digitalisierung der Universität

 - Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen und Unterstützung der Arbeit der Fachschaftsräte (FSR(K))

Wir als aktuelle Mitglieder des AStA finden es inakzeptabel, dass wir diese Aufgaben nicht mehr in angemessener Weise unterstützen können und sind sehr besorgt, dass einige von diesen Referaten permanent aufgelöst werden sollen. Wir bedauern die negativen Folgen, die dies für die Studierendenschaft haben wird. 

Der AStA ist weiterhin erreichbar, wenn auch in eingeschränkter Form. Unsere Antworten werden länger brauchen - trotzdem bitten wir euch weiterhin, eure Fragen oder Bedürfnisse weiter an uns zu richten. 

Wenn ihr weitere Informationen haben möchtet, stehen UdK-Angehörigen sämtliche Einblicke in unsere Budgets und Finanzen offen. Gerade jetzt bitten wir mehr denn je darum, dass sich unsere Kommiliton*innen in die studentische Selbstverwaltung wie dem Studierendenparlament, studentischen Initiativen und Fachschaftsräten engagieren, um uns alle gegenseitig zu unterstützen.

Wenn ihr kreative Ideen oder Kapazitäten habt, um neue Wege für die Unterstützung des AStA und dem StuPa zu finden, wären wir sehr dankbar. Ihr könnt uns unter (kommunikation@asta-udk-berlin.de) oder auf Instagram (@asta_udk_berlin) erreichen.

Euer AStA der UdK